Gegenrede zur Ausbauplanung der Lüneburger Straße

Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 30.06.2025

Einbringung des Änderungsantrages

Vor meiner Rede habe ich den Änderungsantrag unserer Fraktion eingebracht.

Beginn des Redebeitrages

In den letzten Jahren haben wir und unsere Vorgänger viel Zeit und Aufwand in die Erarbeitung vieler wichtiger Konzepte gesteckt. Diese Konzepte sollten nun, da diese auch mit großen Mehrheiten beschlossen wurden und viel Einwohnende beteiligt wurden, natürlich auch umgesetzt werden.

Der Ausbau der Lüneburger Straße ist also eines der ersten Projekte, wo all diese Vorarbeit nun zum Tragen kommen sollte. SOLLTE.

Viele beschlossene Konzepte ignoriert

Denn wo sind denn die Konzepte berücksichtigt worden?

So richtig deutlich wurde das in den Vorberatungen zu diesem Antrag nicht!

Müsste nicht jede Abweichung von den uns selbst auferlegten Ausbaustandards im Einzelfall begründet werden? Das wäre doch das mindeste, um die Mitarbeit so vieler beteiligter zu respektieren!

Bedenken

Nun noch meine konkreten Bedenken zur Planung:

Sowohl der Fuß- als auch de Radweg entlang der Lüneburger Straße sind auf Grund der Wichtigkeit der Route und mangels Alternativrouten eine der frequentiertesten im gesamten nördlichen Stadtgebiet.

Vielfältige Fortbewegungsmittel berücksichtigen

Hinzu kommt, dass hier aktuell und erst recht zukünftig jedes erdenkliche Fortbewegungsmittel, welches für den Rad- und Fußweg zugelassen ist, unterwegs sein wird. Man denke nur an des Christinenstift und das Helios Krankenhaus.

Rollatoren, eScooter, Dreiräder (mit und ohne Motor), Kinderwägen, eBikes, Rollstühle, Lastenräder, Fußgänger, Radfahrerende, Inlineskates und vieles, vieles mehr. All diese Nutzenden werden diesen Weg nutzen.

An der unvollständigen Aufzählung merkt man schon, dass die Platz-Bedürfnisse sehr unterschiedlich sind. Ein Rollstuhl ist breiter als ein Fußgänger. Auch die Geschwindigkeiten und somit das Bedürfnis zum Überholen sind signifikant unterschiedlich und daher wird zusätzlich mehr Platz benötigt werden.

Mehr Platz!

Es ist daher absolut unverständlich gerade an dieser Stelle von unseren Ausbaustandards in dem Sinne abzuweichen, dass es hier WENIGER Platz auf dem Fuß- und Radweg geben soll. Im Gegenteil: Hier müsste der Ausbau eben nach oben hin von unseren Standards abweichen!

Auch die immer wieder abgestellten eScooter verschärfen das Problem noch zusätzlich – da gab es doch sogar mal einen Beschluss des Rates dazu: was ist daraus denn eigentlich geworden??!!??

Offene Fragen

Leider konnte im Ausschuss nicht erläutert werden, inwiefern eine Abweichung von unseren Standards Einfluss auf den Fernradweg an dieser Stelle und das Schulwegsicherheitskonzept hat. Eine versprochene Nachlieferung dazu ist mir nicht bekannt. Auch bleibt unklar, ob Gifhorn mit einem solchen Radweg überhaupt fahrradfreundliche Kommune werden kann, denn das ist schon vor langem beschlossen worden.

Ablehnung

Wir von Bündnis 90/Die Grünen können dieser Vorlage auf gar keinen Fall zustimmen!

Eine Überarbeitung der Planung ist notwendig und eine frühzeitige Beteiligung – vor allem des Behindertenbeirates ist bei diesem Projekt nicht nur geboten, sondern für die Fördermittel auch unumgänglich!

Eine Planung, die Behindertengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, ist unumgänglich!

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag um ein Desaster zu verhindern.

Vielen Dank.