Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nerlich, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Sartor, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Beckmann, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Wachholz,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Gifhorn beantrage ich im nächsten Ausschuss für Feuerwehren, Verkehr und öffentliche Ordnung, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Tiefbau und Liegenschaften, im Verwaltungsausschuss als auch im Rat der Stadt folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen.
Antrag:
1. Die Pflasterung ist nicht innerhalb der verbindlichen Bautoleranzen eingebaut. Die Baumängel auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg in Gamsen/ Kästorf werden beseitigt. Die Rippenplatten sind „talbündig“ zum Bord einzubauen, damit Stolperstellen ausgeschlossen werden.
2. Radien zum Auffahren auf den Geh- und Radweg sind so anzupassen, dass das Radfahren ohne Stürze bei feuchten Wetter überhaupt möglich wird.
3. Es ist zu überprüfen ob die eingebauten Rundborde dem Stand der Technik entsprechen und nach der ERA 2010 überhaupt noch eingebaut werden dürfen. (siehe Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen BASt-FP/Querungsstellen vom Oktober 2014)
4. Der Parkstreifen an der Sparkasse ist baulich, nicht durch Markierungen, so zu verkleinern, dass keine Fahrzeuge im Sichtwinkel des Parkplatzes der Sparkasse stehen können.
5. Im Bereich der Feuerwehr Gamsen ist der Geh- und Radweg so auszubauen, dass für die kurze Strecke mit 6 Überfahrungen kein „Mountainbike“ erforderlich ist.
6. Der Geh- und Radweg ist vollständig barrierefrei auszubauen, das schließt auch Anlagen auf dem Fußweg ein, z. B Hausnummern.
7. Der Geh- und Radweg ist so auszubauen, dass RollstuhlfahrerInnen, RollatorfahrerInnen und Gehbehinderte den Weg gefahrlos nutzen können.
8. Das Schild zur Benutzung des Geh- und Radweges ist auszutauschen gegen ein Schild Fußweg, Radfahrer frei.
Anfrage:
1. Gemäß Radroutenkonzept 2008 handelt es sich bei der Hamburger, / Hauptstraße um eine Radverbindung 1. Ordnung und sollte so ausgebaut werden. Deshalb die Frage ob nicht ein „echter Radweg“ gebaut werden muss?
2. Warum ist es möglich die Querungshilfen auf Null abzusenken und den Geh- und Radweg nicht?
3. Warum geht es, dass auf der Westseite der Fußweg an den Einmündungen auf Null abgesenkt werden konnte?
Begründung:
Beim ersten „Runden Tisch , Radfahren in Gifhorn“ der Fraktion und des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, mit VertreterInnen aus Verbänden, Institutionen und BürgerInnen und Bürgern, kam man einhellig zu der Meinung, dass der neue Geh- und Radweg in Gamsen /Kästorf zum Radfahren nicht geeignet ist. Alle Überfahrungen an den Einmündungen sind bei feuchten Wetter nur unter großer Vorsicht zu befahren, da der Winkel zum Auffahren zu groß ist und es dadurch zu Strürzen kommen kann.
Im Bereich der Feuerwehr Gamsen hat der Weg mit „normalem“ Radfahren nichts mehr gemein.
Der Parkstreifen im Bereich der Sparkasse muss in der Einmündung zum Parkplatz rückgebaut werden um auf jeden Fall zu vermeiden, dass der Sichtwinkel zur Straße durch Fahrzeuge versperrt werden kann.
Der Geh- und Radweg solte auch, für den Fall eines Unfalls, rechtlich überprüft werden, ob nicht nach den Regeln der ERA 2010 auzubauen ist. (Zur ERA 2010 gibt es ein Urteil vom VG Braunschweig 6. Kammer, Urteil vom 16.04.2013, AZ 64/11. Dort wird unter anderem ab Zeile 16ff auf die ERA 2010 und die Rast 06 (Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen) als wissenschaftliche Erkenntnisquellen, die den Stand der Technik wiedergegeben, hingewiesen. Siehe http://openjur.de/u/635555.html)
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wockenfuß