Flexibler ÖPNV im Landkreis Gifhorn – Erfindung des Landrates?

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Zur Positionierung des Landrates zum ÖPNV äußert sich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Klaus Rautenbach: „Es ist immer wieder interessant, wie im Landkreis Gifhorn Politik gemacht wird. Am 31.07.2018 hatte die Kreistagsfraktion für die Gremien des Kreistages auf der Grundlage des Kreisentwicklungskonzeptes den folgenden Antrag gestellt:

Der Landkreis entwickelt mit wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit dem Regionalverband ein flexibles ÖPNV-Angebot auf der Grundlage des Modells ECO-Bus in Südniedersachsen und in der Region Clausthal-Zellerfeld. Dabei sind die zusätzlichen Fördermöglichkeiten der niedersächsischen Landesregierung für solche Ansätze zu nutzen.

Im Fachausschuss wurde der Antrag mit den Stimmen der Megako durch den Verfahrenstrick „Nichtbefassung“ gar nicht erst inhaltlich behandelt.

Umso überraschender lässt sich jetzt Landrat Dr. Ebel mit „seiner Idee“ in den Medien präsentieren: Kreis Gifhorn plant Nahverkehr auf App-Zuruf!“

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Warnecke, zeigte sich verwundert: „Zuerst wird unser Antrag ohne Diskussion abgelehnt, dann erscheint ein gleichartiges Konzept als Erfindung des Landrates. Offenbar benötigt die Megako keine Behandlung des Themas im Fachausschuss – der Landrat darf also ganz allein entscheiden – definiert die Megako so Demokratie oder ist das eher Monarchie? Um es deutlich zu sagen: Wir wollen solche flexiblen Verkehre, weil sie zum passgenauen ÖPNV in Flächenkreisen notwendig sind. Was wir jedoch nicht wollen – das sind Konzepte, die von oben aufgestülpt werden.. Außerdem wollen wir auf keinen Fall Komfortzuschläge für diese Fahrten, die der Landrat in Kauf nehmen will. Wenn der ÖPNV in Zukunft mehr Akzeptanz im Landkreis Gifhorn finden soll, wird das nicht mit noch höheren Preisen einher gehen können. Auch der on demand – Verkehr muss sich an die Preise des Tarifverbundes anpassen ohne Wenn und Aber.“