Stellungnahme zur Ausgangsperre 12. April 20211. September 2024 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits bei der ersten Verhängung der Ausgangssperre Zweifel daran geäußert, ob in einem großen Flächenlandkreis eine Ausgangssperre ein probates Mittel ist. Unsere Argumentation fußt […]
Ausnahme von Ausgangsperre für Lieferdienste 15. Januar 20211. September 2024 Eilantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich den folgenden Antrag für den Kreisausschuss. Da aus nachvollziehbaren Gründen Eilbedürftigkeit besteht, ist dieser Antrag spätestens am 21.01.2021 im Umlaufverfahren zu […]
