Stellungnahme zur Ausgangsperre 12. April 20211. September 2024 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits bei der ersten Verhängung der Ausgangssperre Zweifel daran geäußert, ob in einem großen Flächenlandkreis eine Ausgangssperre ein probates Mittel ist. Unsere Argumentation fußt…
Ausnahme von Ausgangsperre für Lieferdienste 15. Januar 20211. September 2024 Eilantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle ich den folgenden Antrag für den Kreisausschuss. Da aus nachvollziehbaren Gründen Eilbedürftigkeit besteht, ist dieser Antrag spätestens am 21.01.2021 im Umlaufverfahren zu…