Rede Rüdiger Wockenfuß zum Haushaltsplan 2020 im Kreistag am 13.12.2019
Zunächst zu einem aktuellen Thema: Lebensmittelkontrollen im Landkreis Gifhorn
Ich habe uns dazu einen Auszug aus meiner Haushaltsrede 2018 mitgebracht: „Dass Sie (von CDU,SPD,FDP,ULG) durch Ihre politischen Entscheidungen die Erledigung von Pflichtaufgaben durch Stellenplankürzungen gefährden ist nicht nachvollziehbar.
Betroffen sind: Lebensmittelkontrolleure:
- durchgeführte Kontrollen 2016 12 %
- Richtwert für Niedersachsen 48 %
Sie nehmen eine mögliche Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung billigend in Kauf.“Aktuell stellt sich die Situation im LK Gifhorn wie folgt dar:
- durchgeführte Kontrollen 24 %
- Richtwert Niedersachsen 55 %
Sie (von CDU,SPD,FDP,ULG) und nicht die Landkreisverwaltung mit ihrem Vorstand tragen für diese Entwicklung und für die weiterhin bestehende Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung die politische Verantwortung.
Nun zum Thema Kreisumlage:
Sie entziehen den Kommunen mit dem vorgelegten Haushalt die liquide Mittel, die diese dringend im Bereich der frühkindlichen Erziehung (Kindergarten u.Ä.) benötigen.
Kreisumlage 2019 82 Mio. Euro, Jahresüberschuss 2019 voraussichtlich: 3 Mio. Euro
Erforderliche Kreisumlage 2019 somit 79 Mio. Euro
Kreisumlage 2020 fast 88 Mio. Euro
Steigerung 9 Mio. Euro = + 11,4 %
Diese Steigerung ist nicht hinnehmbar und belastet die Kommunen in dramatischer Weise.
Sie (von CDU,SPD,FDP,ULG) sollten sich einmal die Frage stellen, warum der Landkreis im Kernhaushalt über 52 Mio. Euro (durchschnittlich steigend seit 31.12.2011 um 4,5 Mio.Euro) liquide Mittel verfügt, während Kommunen wie die Stadt Gifhorn aktuell Kassenkredite aufnehmen müssen, um ausreichend liquide Mittel bereitstellen zu können?
Ja, es gibt gute Gründe für den Anstieg der Kreisumlage, aber nicht in der Größenordnung. Unsere Forderung: senken Sie die Kreisumlage um 6 Mio. Euro auf 82 Mio. Euro. Verwenden Sie den Überschuss 2019 für laufende Verpflichtungen 2020 und kürzen Sie in den Bereichen im Haushalt 2020 in denen 2019 und in den zurückliegenden Jahren immer wieder Überschüsse erzielt wurden.
Warum diese Forderung:
Im Teilergebnishaushalt Bildung und Jugend (Schwerpunkt Kindergärten) der Stadt Gifhorn zeichnet sich von 2017 zu 2020 eine Verdopplung des Zuschussbedarfs ab. Diese Entwicklung dürfte auch in anderen Kommunen unseres Kreises ähnlich verlaufen. Hinweis: in Isenbüttel ist der Zuschussbedarf von 2018 auf 2019 um 63% gestiegen.
Reagieren Sie (von CDU,SPD,FDP,ULG) auf diese Entwicklung.
Die von Ihnen politisch vorgenommenen Kürzungen beispielsweise im Stellenplan sind dagegen Makulatur! Dass im Kreishaushalt 2020 nach längerer Pause eine Ausschüttung der Sparkasse von 600.000 Euro als Einnahme zu verbuchen ist, setzt ihrer Kreisumlage noch die Krone auf.
Unsere Anträge zum Stellenplan:
- Hygieneinspektor einstellen, Ziel: Gesundheitsschutz der Bevölkerung verbessern
- Mobilitätsmanager einstellen, Ziel: im Landkreis die Verkehrsproblematik endlich strukturiert angehen, Stichwort: Koordinierung aller Verkehrsarten (ÖPNV, Fahrrad, PKW, Bahn etc.)
- Klimaschutzmanager einstellen, Ziel: der Klimakrise endlich strukturiert entgegen wirken
- Netzwerkadministrator einstellen, Ziel: interne EDV-Abläufe konsequent optimieren
Weitere Anträge:
- energetische Gebäudesanierung, Ziel: Energieeinsparung, Senkung der Energiekosten, Verbesserung des Ergebnishaushalts
- Planungen Frauenhaus
- Photovoltaikanlagen auf allen kreiseigenen Dächern installieren, Ziel: Klimaschutz, Entlastung bei Energiekosten
- Radwege, Ziel: mittelfristige Verbesserung der Radwegesituation im gesamten Landkreis
- Sporthalle Planungskosten einstellen, Ziel: dringend benötigte Hallenkapazitäten für Schulsport schaffen.
Ihr Haushalt macht wegen der Berücksichtigung des Klimaschutzmanagers einen Tippelschritt in die richtige Richtung. Sie (von CDU,SPD,FDP,ULG) verweigern sich aber gegenüber den Herausforderungen für die Zukunft in den Bereichen Mobilität und Klimaschutz und haben die Bedürfnisse der Kommunen nicht im Blick.